TASK-FORCE GEGEN STAATLICHE MENGENSTEUERUNG
| Im Kanton Zürich gelang es diesen Sommer, ein faktisches Berufsverbot für Belegärzte zu verhindern. Das neue Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz ist unter schwierigen Voraussetzungen gut herausgekommen. Trotzdem ist die Gefahr nicht gebannt. So ist neu beispielsweise die «Indikationsqualität» ein Kriterium zur Leistungsvergabe. Dies lässt dem Kanton die Türe offen, um die Indikation in Zukunft behördlich zu überprüfen. Die neue Spitalplanung beider Basel führt derweil einen sogenannten «Mengendialog» ein. Die Leistungserbringer werden hierbei unter Generalverdacht gestellt. Als Instrument gegen «unnötige» Operationen verlangen die Kantone ab einer gewissen Fallzahl eine amtliche Überprüfung der Indikation. Die Fallzahlen sind pro Leistungserbringer definiert, sie werden aber unvermeidlich auch auf die Operateure hinuntergebrochen, die sich ab sofort in einem neuen Konkurrenzkampf um die Anzahl erlaubter Operationen in einem Spital befinden. Der Druck steigt auch von Seiten des Bundes. Dieser verpflichtet die Kantone neu zu einer Zulassungsbeschränkung. Die im Sommer verabschiedete KVG-Regelung sieht vor, dass die Kantone in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die Zahl der Ärztinnen und Ärzte beschränken, die ambulante oder spitalambulante Leistungen zulasten der OKP erbringen. Die Kantone haben nun bis Ende Juni 2023 Zeit, um ihre kantonale Regelung betreffend Zulassungsbeschränkung anzupassen. Viele Fragen sind hier noch ungeklärt. Je nach Auslegung kann dies die Entfaltungsmöglichkeiten von Belegärzten aber massiv einschränken. Beispielsweise könnte eine gut funktionierende Praxis nicht an einen Nachfolger übergeben werden, sollte die Höchstzahl an Ärzten in diesem Leistungsbereich bereits überschritten sein. Eine staatliche Mengensteuerung via Zulassungsbeschränkung muss in allen Kantonen einzeln verhindert werden. Hinter all diesen politischen Massnahmen steht die Behauptung, dass die Leistungserbringer, insbesondere die operierenden Ärzte, aus finanziellem Antrieb unnötige Leistungen erbringen. Diese Erzählung wird unwidersprochen von allen erdenklichen Seiten gebetsmühleartig wiederholt. Jüngst auch vom Preisüberwacher. Dagegen gilt es sich zu wehren. Daher braucht es jetzt eine agile Eingreif-Truppe, eine Task-Force, die diese Erzählung entkräftet und sich gegen staatliche Mengensteuerungen einsetzt. |
| DIE BELEGÄRZTE ORGANISIEREN SICH ALS TASK-FORCE GEGEN STAATLICHE MENGENSTEUERUNG Die Task-Force besteht aus einem inneren Kreis von ca. 10 bis 15 Belegärzten verschiedener Kantone und Fachgebiete. Sekundiert werden sie von einem äusseren Kreis mit unbeschränkter Anzahl an Ärztinnen und Ärzten. Der innere Kreis funktioniert als Bindeglied in die kantonalen und regionalen Gesellschaften und Parteien. Dr. med. Atul Sukthankar leitet die Task-Force und wird administrativ und kommunikativ von Roland Siegenthaler, Kommunikationsplan AG, unterstützt. Die Task-Force zeigt laufend die Handlungsmöglichkeiten auf und koordiniert die geplanten Aktivitäten. Ziel ist, die politischen Entwicklungen in den kantonalen und regionalen Spitalregionen zu überwachen und dort gezielt einzugreifen, wo den Belegärzten Schaden droht. Mit Lobbying und Medienarbeit sollen zudem positive politische Akzente für ein freiheitliches Gesundheitswesen gesetzt werden. Die Task-Force versteht sich als einfache Gesellschaft und arbeitet im Netzwerk. Sie spricht nicht als Verband oder Verein, sondern unterstützt betroffene Ärzte, Fachgesellschaften und regionale Opinion Leaders beim Lobbying und in der Medienarbeit. Das Kernteam trifft sich monatlich per Video-Call. Eine kurze Situationsanalyse und die zu ergreifenden Massnahmen bilden die Traktandenliste. Ein regelmässiger Newsletter informiert den inneren und äusseren Kreis über die aktuellen Geschäfte auf allen politischen Ebenen. Bitte melden Sie sich, wenn Sie Interesse haben in der Task-Force mitzuarbeiten. Oder teilen Sie uns mit, wenn Sie jemanden kennen, der sich hier einbringen könnte. |
| Ich wünsche Ihnen bereits jetzt ein ruhiges und gesundes Ausklingen des Jahres 2021 sowie fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Freundliche Grüsse |
| Dr. med. Atul Sukthankar Präsident Gesellschaft Belegärzte Zürich |